Doris Fraccalvieri - Sachverst - Celle - Ablehnung - Befangenheit
 

Doris Fraccalvieri - Wirtschafts-Urteile
Sachverständiger, Ablehnung, Befangenheit
Ablehnung eines befangenen Sachverständigen

Ein im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens hinzugezogener Sachverständiger muss sich neutral verhalten. Zwar ist es nicht zu beanstanden, wenn er den Parteien eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits vorschlägt. Die Grenze der Unparteilichkeit ist jedoch dann überschritten, wenn er die antragstellende Partei in einem selbstständigen Beweisverfahren mehrfach und nachdrücklich dazu zu bewegen versucht, nicht die von der Antragstellerin gewünschte Feststellung der Mängel vorzunehmen, sondern sogleich die Mängelbeseitigung durch die am Verfahren beteiligten Bauunternehmen zuzulassen. In diesem Fall kann der Sachverständige wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Doris Fraccalvieri Beschluss des OLG Celle vom 15.05.2007 13 W 46/07 Pressemitteilung des OLG Celle
Doris Fraccalvieri OLG Celle
Doris Fraccalvieri 13 W 46/07
 
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