Doris Fraccalvieri - Kapitalerh - Voreinzahlungen - Beschlussfassung

Doris Fraccalvieri - Wirtschafts-Urteile

Kapitalerhöhung, Einlagepflicht, Voreinzahlungen

Problematische Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung

Bei Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung ist Vorsicht geboten. Sofern eine klare Zuordnung nicht möglich ist, können später Gläubiger oder der Insolvenzverwalter die Nachzahlung der infolge der Kapitalerhöhung geschuldeten Einlage verlangen. Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung kommt grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung zu, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr verbundenen Übernahmeerklärung zweifelsfrei noch im Gesellschaftsvermögen vorhanden ist.

Ausnahmsweise können Voreinzahlungen unter engen Voraussetzungen als wirksame Erfüllung der später übernommenen Einlageschuld anerkannt werden, sofern die Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung im Anschluss an die Voreinzahlung mit aller gebotenen Beschleunigung nachgeholt wird, ein akuter Sanierungsfall vorliegt, andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen und die Rettung der sanierungsbedürftigen Gesellschaft scheitern würde, falls die übliche Reihenfolge der Durchführung der Kapitalerhöhungsmaßnahme beachtet werden müsste.

Urteil des BGH vom 26.06.2006 II ZR 43/05 BGHR 2007, 115

BGH

II ZR 43/05

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