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Doris Fraccalvieri - Wirtschafts-Urteile

Bauvertrag, Handwerkerleistung, Schuldanerkenntnis, vorbehaltlose Abschlagszahlung

Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose Abschlagszahlung Wer an einen Bauhandwerker vorbehaltlos mehrere Abschlagszahlungen leistet, kann sich nach Erhalt der Schlussrechnung nicht pauschal darauf berufen, keinen Auftrag erteilt zu haben. Vielmehr muss der Auftraggeber in diesem Fall im Einzelnen darlegen, welche Arbeiten von dem abgeschlossenen Vertrag angeblich nicht abgedeckt sind. Die Abschlagszahlungen stellen ein Anerkenntnis des bestehenden Vertrages dar. Urteil des OLG Köln vom 11.04.2006 22 U 204/05 OLGR Köln 2006, 597 OLG Köln 22 U 204/05

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